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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Inhaltsverzeichnis der AGB

  1. Geltung der Bestimmungen
  2. Angebote, Preise, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen
  3. Zahlung
  4. Schutzrechte
  5. Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch
  6. Drucke und Druckfreigaben
  7. Gefahrenübergang
  8. Gewährleistung, Rückgabe und Erstattung
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Allgemeine Bestimmungen
  11. Datenschutz
  12. Anschrift / Impressum

II. Inhalt

1. Geltung der Bestimmungen

1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungen, Auskünfte und Ähnliches.

1.2 Unsere AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1.3 Abweichende Bedingungen und Vorgaben durch unsere Kunden, die wir nicht unterschriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Mit Bestellungen über EDV-Systeme erklärt sich der Besteller einverstanden, von der Werbemittel-1 e.K. elektronische Nachrichten in Form von Newsletter oder E-Mails zur Information zu erhalten, wenn er dies bewusst wünscht. Der Besteller kann diesen Service jederzeit bei uns widerrufen.

1.5 Wir speichern kundenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung unserer Geschäftstätigkeit notwendig ist. Eine Weitergabe gespeicherter Daten an Dritte zu Werbe- oder Statistikzwecken wird ausgeschlossen. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er per Email/Fax/Telefon in zumutbarer Art und Weise eine Kopie dieser Daten anfordern.

2. Angebote, Preise, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen

2.1 Unsere Angebote, insbesondere solche in EDV-Systemen, sind hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware.

2.2 Bestellungen gelten für uns erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme durch eine Auftragsbestätigung anerkannt haben. Durch EDV-Systeme erstellte und versendete Bestätigungen sind für uns rechtlich nicht verbindlich. Die Leistung einer Vorauszahlung vor Lieferung stellt für uns noch keine Auftragsannahme und keine Lieferverpflichtung dar. Lehnen wir eine Bestellung ganz oder in Teilen ab, so erstatten wir im Voraus bezahlte Beträge unverzüglich zurück.

2.3 Unsere Preise für Unternehmen im Sinne von §14 BGB sind freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager ausschließlich Verpackung. Grundsätzlich gelten die Preise, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Internetseiten angezeigt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer behalten wir uns ausdrücklich vor. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.4 Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

2.5. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder andere Leistungsangaben sowie die Zusicherung von Eigenschaften und ähnliches gelten nur dann als erteilt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2.6 Bei Bestellungen über Handelsvertreter, Zwischenanbieter, Auktionshäuser und Internethändler gelten für den Kauf und die Kaufabwicklung ausschließlich die zwischen dem Besteller und der Werbemittel-1 e.K. vereinbarten Bedingungen.

2.7. Die Preise verstehen sich zuzüglich des in der BRD aktuell gültigen Mehrwertsteuersatzes (19 %, Stand 01.01.2007). Die Preise gelten zuzüglich den berechneten Versandkosten, welche abhängig von den Möglichkeiten der gewählten Art des Vertragsschlusses angezeigt oder erfragt werden können.

3. Zahlung

3.1 Sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechungsstellung ohne jeden Abzug frei unserem Betriebsgebäude oder einem von uns angegebenen Bankkonto zahlbar.

3.2 Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen.

3.3 Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich anerkannt oder durch ein Gericht als rechtskräftig festgestellt worden sind.

4. Schutzrechte

4.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die nach seinen Vorgaben von uns produzierte Ware frei ist von Rechten Dritter, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten. Der Kunde stellt uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

5. Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch

5.1 Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung und in abgepackten Mengeneinheiten. Davon abweichende Verpackungseinheiten fertigen wir als Sonderanfertigung nach Kundenwunsch.

5.2 Wir sind zu Teillieferungen sowohl der Mengen als auch der Bestellpositionen berechtigt. Soweit dies für den Kunden unzumutbar ist, kann er vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.3 Unsere Liefermöglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware bei unseren Lieferanten. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden in diesen Fall nicht zu.

5.4 Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie von von der Werbemittel-1 e.K. schriftlich bestätigt wurden. Vorgegebene Liefertermine und Lieferfristen gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen.

5.5 Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen oder auf Kundenwunsch gefertigte Kleinpackungen, die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt wurden, sind vom Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen.

5.6 Warenrücknahme und Umtausch sind abweichend von Ziffer 5 nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis möglich. Die Kosten für Umtausch und Rücknahme übernimmt dann der Käufer in voller Höhe. Diese werden zusammen mit unserer schriftlichen Rücknahme- oder Umtauscherklärung bekannt gegeben und sind vom Kunden vor unserer Warenannahme schriftlich zu bestätigen. Bei unfreier Rücksendung wird die Differenz zwischen Kosten für die Annahme eines unfreien Paketes und den Selbstkosten dem Absender in Rechnung gestellt.

5.7 Die Regellieferzeit ist bei jedem Artikel angegeben. Sie beinhaltet nicht die Zeit bis zur Auslieferung an den Kunden durch den beauftragten Spediteur. Über außergewöhnliche Abweichungen von der Regellieferzeit wird der Kunde schriftlich informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, diese nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und mögliche bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5.8 Es gelten in Ergänzung unsere aktuellen Allgemeinen Lieferungs- und Versandbedingungen.

5.9 Wir sind berechtigt, produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Mindermengen von 10% zu liefern und entsprechend zu berechnen. Mehr- oder Mindermengen sind technisch bedingt und geben dem Käufer kein Recht auf Nacherfüllung oder kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

5.10 Muster sind aus verwaltungstechnischen Gründen nicht retournierbar.

5.11 Bei bedruckten Werbeartikeln sind Mängel von 5% vom Kunden zu akzeptieren.

5.12 siehe Punkt 8.6

6. Drucke und Druckfreigaben

6.1 Der Kunde hat die Korrektheit der gelieferten Drucke und Korrekturabzüge unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Nachträgliche Änderungen an der Art und Darstellung der Werbeanbringung sind nach Freigabe nicht möglich. Für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge, Standskizzen, Freigabemuster, usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Dies gilt vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Eintreffen seiner Freigabe bzw. Stellungnahme beim Auftragnehmer.

6.2 Thermo-Transfer-Druck, Lasergravur, Ätzung und Prägung sowie Digitaldruck sind reib- und kratzfest, Tampon- und Siebdruck hingegen sind nicht kratzfest und nur bedingt reibfest und unterliegen einer Abnutzung. Lasergravur und Ätzung sind immer vom Material abhängig. Das Ergebnis kann sich entsprechend verändern. Eine bestimmte Farbe kann vorab nicht gewährleistet werden. Muster, Zeichnungen, Abbildungen und Farbangaben sind für die Ausführung der Lieferung nur annähernd maßgebend, sofern nicht besondere Eigenschaften in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche exakt und ausdrücklich zugesichert wurden. Farbangaben werden nur auf weißem Untergrund annähernd erzielt. Ist ein zu bedruckender Artikel nicht ausdrücklich in seiner Eigenschaft gefordert und mit einer Artikelnummer bezeichnet, behalten wir uns eine Lieferung mit einem in seinen Eigenschaften ähnlichen Artikel vor. Abweichungen in Farbe, Form und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, wenn sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind. Verlangt der Auftraggeber nicht ausdrücklich in schriftlicher Form einen kostenpflichtigen Andruck oder Proof (Simulation eines Druckergebnisses), so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarben und -qualität gänzlich ausgeschlossen.

6.3 Bei identischen Nachbestellungen sind Farbabweichungen zur vorherigen Serie drucktechnisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und kein Reklamationsgrund. Auch innerhalb einer Serie sind leichte Farbabweichungen möglich und zu tolerieren.

7. Gefahrenübergang

7.1 Die Gefahr geht bei Unternehmen im Sinne von §14 BGB auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, sobald die Sendung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben wurde. Dies betrifft auch die Übergabe durch Unternehmen im Sinne von §14 BGB bei Abholungen innerhalb unseres Betriebsgeländes.

8. Gewährleistung, Rückgabe und Erstattung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

8.2 Wir haften nicht für Folgen aus Falschlieferungen, verspäteter Lieferung, für Druckfehler oder Schreibfehler. Wir lehnen jede Haftung für Folgen aus technisch nicht zulässiger oder nicht geeigneter Verwendung der gelieferten Artikel ab.

8.3 Die Lieferung ist von Unternehmen im Sinne von §14 BGB unverzüglich nach dem Eintreffen an dem Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen.

8.4 Bei begründeter Beanstandung nehmen wir die Ware, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befindet, zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl können wir an Stelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Kunden auch den Kaufpreis erstatten, der auf die Materialmenge entfällt, die fehlerhaft ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist zur Nachbesserung beträgt ab Feststellung des Mangels 90 Tage. Sollte die Nachbesserung nach Ablauf der 90 Tage nicht zu einer einwandfreien Lieferung führen, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung, Wandlung bzw. Rücktritt. Wir behalten uns das Recht vor, eine Nachbesserung abzulehnen und anstatt die Druckkosten teils zu erstatten, sollte eine Nachbesserung mit unverhältnismäßig hohen Kosten im Vergleich zur Verbesserung des Druckresultats verbunden sein. Ein Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung, wegen Minderung, Wandlung oder Rücktritt ist nicht möglich.

8.5 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.

8.6 Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher genießen das gesetzliche Widerrufsrecht und können binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht trifft nur auf Verbraucher im Sinne des §13 BGB zu: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“ Der Verbraucher trägt sodann die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

10.2 Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

10.3 Für Unternehmen im Sinne von §14 BGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen, Internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.4 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

10.5 Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.

11. Datenschutz

11.1 Es gilt in Ergänzung unsere aktuell gültige Fassung der Datenschutzerklärung.

12. Anschrift / Impressum

  • Anschrift
    Werbemittel-1 e.K.
    Inh. Markus Hirschenauer
    Jägerwirth 83
    D-94081 Fürstenzell
  • Erreichbarkeit
    Telefon: 08502-91740 (Montag bis Donnerstag 08:00 - 17:00 Uhr, Freitag 08:00 - 14:00 Uhr)
    Telefax: 08502-917411
  • Registerdaten
    Registergericht: Amtsgericht Passau, HRA 10750
    Inhaber: Markus Hirschenauer
    UST-ID: DE303718459
  • Kontaktdaten
    E-Mail: kontakt@werbemittel-1.de
    Internet: www.werbemittel-1.de

Stand: 18.05.2017

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